Ein am 24. Februar 2012 in www.STERN.de erschienener Artikel von Hans-Martin Tillack hat uns zum einen entsetzt, bringt uns aber andererseits die lang ersehnte Klarheit, warum unsere Verfahren nicht zu gewinnen sind. Der Fisch stinkt vom Kopf der Nds. Justiz her – und das ganz gewaltig! In unserem Fall gibt es immerhin viel zu vertuschen: jahre- wenn nicht gar jahrzehntelangen Subventionsbetrug unter Beihilfe eines hohen Beamten der Schulaufsichtsbehörde sowie das Vorhandensein einer großen Anzahl von Personen, die studieren oder bereits im Berufsleben stehen ohne ein rechtlich einwandfreies Abitur.

Schlüsselfigur in dem Artikel von Herrn Tillack ist Jörn Ipsen, Rechtsprofessor an der Universität Osnabrück und ehemaliger Hochschullehrer des damaligen Ministerpräsidenten Wulff. Herr Ipsen hatte schon im Jahr 2005 zunächst vergeblich versucht, über das Wissenschaftsministerium und die Staatskanzlei an Fördergelder für ein neu zu gründendes Institut für Parteienforschung zu kommen. Später bekommt er jedoch die gewünschten Mittel – 2006 bis 2008 fließen insgesamt 375 000 Euro. Dem STERN liegen offensichtlich handgeschriebene Zettel als direkter Beweis einer persönlichen Intervention des Ministerpräsidenten vor. Aber das ist noch nicht alles: Im Jahr 2006 wird Herr Ipsen Mitglied im Staatsgerichtshof Bückeburg, Anfang 2007 steigt er auf Vorschlag von Herrn Wulff zum Präsidenten des Staatsgerichtshofes auf. Eigene Recherchen ergeben, dass in dem Zeitraum, in dem unsere Verfahren anhängig sind, Dr. Herwig van Nieuwland, Präsident des OVG Lüneburg, Dr. Renate Menk, Präsidentin des Landgerichts Lüneburg sowie Dr. Peter-Wedekind Götz von Olenhusen, neuer Präsident des OLG Celle und ehemaliger Ministerialdirigent am Justizministerium (!), Mitglieder des Staatsgerichtshofes werden. Herr Dr. van Nieuwland steigt Ende 2006 zum Vizepräsidenten auf.

Nach unserer Einschätzung wurden in Niedersachsen Maßnahmen ergriffen, um die für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat verbindliche Trennung von Exekutive und Judikative aufzuheben, so dass unsere Tochter Opfer einer Intrige werden konnte, deren Ursachen im Wesentlichen in einem komplexen Geflecht von Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme liegen.

 

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